Texterörterung 2

Texterörterung
Arbeitsanweisungen Geben Sie die Kerngedanken des folgenden Textes wieder. Setzen Sie sich mit ihnen kritisch auseinander unter Einbeziehung des Artikels 16a GG. Legen Sie Ihren Standpunkt begründet dar.
Einwanderung statt Zuwanderung
Zu viele Ausländer missbrauchen das Asylrecht
von Bassam Tibi
BASSAM TIBI Der 56-jährige Politik- wissenschaftler lehrt seit 1973 an der Universität Gottingen. Er ist Autor der Ver- öffentlichung "Europa ohne ldentitat? Die Krise der multikultu- rellen Gesellschaft" (Siedler)
5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100	Ein Schulleiter aus Berlin-Kreuzberg gab während einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung an, eines der Probleme bei der In- tegration von Kindern ausländischer Zuwanderer sei, dass die Eltern. sehr oft Sozialhilfeempfänger seien. Die ausländischen Schüler hätten nach Schulabschluss oft dauerhaften Emp- fang von Sozialhilfe als Zukunft vor Augen. Ein Grund dafür sei, dass sie meistens in ihrem Ghetto-Milieu auf- wachsen und die Schule hier einen geringen Einfluss hat. Ein Berliner Richter berichtet gleichzeitig über die "ausschließlich von arabischen Jugendlichen aus dem Libanon ver- übten gewaltsamen Supermarktüber- fälle". Ein anwesender libanesischer Wissenschaftler klassifizierte diese Einwanderer als vormalige Slumbe- wohner, die während des Bürgerkriegs illegal durch Schieberbanden über OstberIin nach Deutschland gekommen seien. Sie kämen aus der untersten Schicht der libanesischen Gesellschaft und seien oft Analphabeten. Der Richter war erstaunt darüber, dass manchmal sogar libanesische Straftäter - auch nach il- legaler Zuwanderung - eingebürgert worden sind, obwohl sie lange Strafregister aufweisen. Bei der Veranstaltung der Stiftung folgte man der von Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede formulierten Auffor- derung, "eine breite öffentliche Debatte" über Einwanderung zu führen. Inzwischen ist man Deutschland so weit, anzuerkennen, dass dieses Land faktisch ein Einwanderungsland geworden ist. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert eine Steuerung der Einwanderungspolitik. Rational gedacht, be- deutet Steuerung, vorwiegend qualifizierte Fachkräfte als Migranten auszuwählen, die von der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft benötigt werden. Die Statistik zeigt, dass eine - mangels Ein- wanderungsgesetz - wildwüchsige Zuwande- rung stattfindet, bei der die Zahl der Sozial- hilfeempfänger ansteigt. Im Jahr 1967 waren die ins Land geholten "türkischen Gastarbei- ter" vorwiegend erwerbstätig, und Ausländer bekamen nur 1,3 Prozent des Sozialhilfe- budgets. 30 Jahre später, 1997, waren es 20,7 Prozent, Tendenz steigend. 1998 betrug der Anteil 23,3 Prozent, obwohl Ausländer nur sieben Prozent der Bevölkerung ausmachten. Für integrierte Ausländer ist das ein Ärgernis, weil der Anstieg der Sozialhilfeempfänger unter den Zuwanderern die Fremdenfeind- lichkeit intensiviert. Die integrierten und er- werbstätigen Ausländer, die dieses Land mit aufgebaut haben, mögen nicht mit diesen in einen Topf geworfen werden. Wie können Politiker aus der Vergangenheit lernen? Durch Steuerung der Zuwanderung und deren Umwandlung in Einwanderung. Der Unterschied zwischen den beiden Be- griffen: Zuwanderung ist völlig unreguliert. Sie findet ohne gesetzlichen Rahmen und ohne Steuerung statt. Einwanderung dagegen wird durch das Gesetz geregelt und folgt einer Zielsetzung. Die wildwüchsige Zuwanderung nach Deutschland lief bisher über das Asylrecht. Der vom Bundespräsidenten in der Berliner Rede mit vier Prozent angegebene Anteil der anerkannten Asylanten zeigt, dass 96 Prozent der Asylbewerber Zuwanderer und keine politisch Verfolgten sind. In der Diskussion bei der Ebert-Stiftung wurde deutlich, dass die auf diese Weise Zugewanderten meistens nicht genügend ausgebildet, ja sogar Anal- phabeten sind. Natürlich gibt es in Deutsch- land Diskriminierung und Rassismus - dies sogar zunehmend. Aber allein damit kann man nicht erklären, dass bestimmte Zuwan- derer auf Dauer arbeitslos und Sozialhilfe- empfänger bleiben. Jugendarbeitslosigkeit bei Zuwanderem hängt auch damit zusam- men, dass sie kaum eine Berufsqualifikation haben, ja - auf Grund schlechter Sprach- kenntnisse - selbst einfache Arbeiten nicht verrichten können. Die Erkenntnis, dass ein Eiwanderungs- gesetz erforderlich ist, bleibt nicht nur in- konsequent, sondern auch wertlos, wenn sie nicht mit der Einsicht verbunden wird, dass Artikel 16a Grundgesetz an europäische Standards angepasst werden muss, um einen Missbrauch des Asylrechts als Hintertür für Zuwanderung zu unterbinden.

Material

Anmerkung: Professoren, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, erhalten diese bei ihrer Berufung auf den Lehrstuhl einer deutschen Universität. 12% der Bevölkerung Syriens sind Christen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 16a [Asylrecht]

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Tibi erläutert "Leitkultur"

Berlin. (dpa) Der Göttinger Politologe Bassam Tibi hat den von ihm geprägten Begriff der "Leitkultur" erläutert. "Dazu zähle ich die Grundrechte, eine Trennung zwischen Religion und Politik, individuelle Menschenrechte und religiösen Pluralismus", sagte Tibi gestern in einem Interview. Der in Syrien geborene Politologe hatte den Begriff vor zwei Jahren in seinem Buch "Verordnete Fremdenliebe" benutzt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte ihn übernommen und für seine Äußerung, Ausländer müssten sich der "deutschen Leitkultur" anpassen, scharfe Kritik geerntet.

Tibi sagte, wer in Deutschland leben wolle, dürfe sich nicht auf eine Kultur oder Religion berufen, um die Werte des Grundgesetzes abzulehnen. Der Politologe gilt als Kritiker einer multikulturellen Gesellschaft, die durch falsch verstandene Toleranz Fundamentalismus und Unfreiheit erstarken lasse. Er glaubt, dass eine islamische Infiltration Europas droht.

Merz verteidigte unterdessen seine Forderung. Die Ausländer müssten die "Regeln des Zusammenlebens in Deutschland respektieren".

Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungs-Kommission der CDU Deutschlands

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Lösungsvorschlag von Ingo FALK

"Einwanderung statt Zuwanderung" - unter diesem Titel erschien im Nachrichtenmagazin FOCUS in Ausgabe 38/2000 ein Artikel des renommierten Politologen Bassam Tibi mit dem Grundtenor, dass "zu viele Ausländer das Asylrecht missbrauchen". Der 56-jährige Autor, selbst nicht deutscher Abstammung, lehrt seit 1973 an der Universität Göttingen Politikwissenschaften und hat unter anderem die Veröffentlichung "Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft", erschienen im Siedlerverlag, verfasst.

Einleitend (Zeilen 1 - 35) berichtet Herr Tibi von einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die der Aufforderung von Bundespräsident Rau, "eine breite öffentliche Debatte" über Einwanderung in Gang zu setzen, folgte. Er führt hierbei Beispiele von Berichten mehrerer Tagungsteilnehmer an, die zum Ausdruck brächten, dass zunehmend niedrig gebildete Zuwanderer aus unteren sozialen Schichten einer erfolgreichen Integration nicht fähig seien. Desweiteren stellt er ein Umdenken in der deutschen Gesellschaft in Bezug auf die Tatsache, dass Deutschland "faktisch ein Einwanderungsland" (Zeile 37) sei, fest und beruft sich dabei auf Bundesinnenminister Schily, der bereits "eine Steuerung der Einwanderungspolitik" (Zeile 39f.) gefordert habe (Zeilen 36 - 40). Hiernach präzisiert der Autor, dass darunter eine Auswahl der Zuwanderungswilligen nach ihrer beruflichen Qualifikation zu verstehen sei (Zeile 41f.). Der Politologe führt im Folgenden (Zeilen 45 - 55) aus, dass eine unkontrollierte Zuwanderung bereits in der Vergangenheit zu einer Veränderung der Sozialstruktur der in Deutschland lebenden Ausländer geführt habe und macht dies an einem statistischen Anstieg des Ausländeranteils an den Sozialhilfekosten fest. Als unmittelbare Folge sieht er die Diskriminierung von Ausländern insgesamt, die vor allem den "integrierten Ausländern" (Zeile 56) ein zunehmendes Ärgernis sei (Zeilen 56 - 62). Der Politkwissenschaftler hält in seinen weiteren Ausführungen ein Einwanderungsgesetz für die einzige Lösung (Zeilen 63 - 71), welches vor allem das bisher gültige verfassungsmäßige Grundrecht auf Asyl nicht aussparen dürfe (Zeilen 72 - 78) und nimmt noch einmal Bezug auf die Auswirkungen für den deutschen Sozialstaat (Zeilen 79 - 92). Abschließend stellt Bassam Tibi die Aufrechterhaltung des Artikels 16a des Grundgesetzes, in dem das Asylrecht geregelt ist, auch im Hinblick auf die europäische Dimension der Problematik in Frage (Zeilen 36 - 40).

Klar ist, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl, welches in der deutschen Verfassung aus historischen Gründen verankert ist, in seiner Tragweite sicher einzigartig in der Welt und vor allem in Europa ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit jeher ein beliebtes Ziel von Menschen, die vor politischer Unterdrückung oder wirtschaftlicher Not flüchten. Im Rahmen humanitärer Hilfe für Krisengebiete, wie zuletzt der Balkan, hat Deutschland stets eine überproportional hohe Zahl an Flüchtlingen, insbesondere im europäischen Vergleich, aufgenommen. Während der Bundesrepublik in Zeiten des kalten Krieges in diesem Zusammenhang vor allem die Rolle des "Leuchtturms in der Brandung" zukam und deshalb auch die moralische Unterstützung der westlichen Bündnisländer sicher war, stellt sich die Lage heute völlig anders dar. Der "real existierende Sozialismus", vor dem viele Menschen flüchteten und der ein unbedingtes Festhalten an dem uneingeschränkten Recht auf politisches Asyl erforderte, ist in dieser Form nicht mehr vorhanden. Stattdessen sieht sich das wiedervereinigte Deutschland, dessen inneres Zusammenwachsen ohnehin große Kraftanstrengungen erfordert, im Zuge der Globalisierung einem harten Wettbewerb der westlichen Volkswirtschaften um nachhaltigen Wohlstand ausgesetzt. Unter diesem Gesichtspunkt und wenn man zusätzlich die absehbaren Folgen der ungünstigen demografischen Entwicklung berücksichtigt, scheint es legitim, die bisherige Asylpraxis durch eine regulierte Zuwanderung zu ersetzen, die neben humanitären auch die volkswirtschaftlichen Interessen Deutschlands einbezieht. Eine Abstimmung dieser Richtlinien mit unseren europäischen Nachbarn muss sich dabei geradezu aufdrängen.

Herr Tibi greift in seinem Artikel zunächst Stichworte auf, die ihm die Teilnehmer der von ihm erwähnten Tagung liefern. Er begründet die Tatsache, dass viele heute nach Deutschland zuwandernde Menschen hier mehr und mehr ein "Ghetto-Milieu" (Zeile 12) bildeten, mit der sozialen Herkunft dieser Zuwanderer in ihrem Heimatland, in dem diese nicht selten "Slumbewohner" (Zeile 21f.) oder gar "Analphabeten" (Zeile 26) seien und vor allem einen erhöhten Hang zur Kriminalität aufwiesen. Der Politologe folgert daraus, dass Einwanderung in Zukunft unter qualitativen Gesichtspunkten einer "Steuerung" (Zeile 39f.) bedürfe und sieht sich hierin durch die aktuelle öffentliche Debatte und die Äußerungen führender Politiker bestätigt.

Seine Formulierung "Rational gedacht, bedeutet Steuerung, vorwiegend qualifizierte Fachkräfte als Migranten auszuwählen,..." weckt jedoch die Erwartung beim Leser, dass er nun eine differenzierte Betrachtung des Sachverhalts folgen ließe. Stattdessen führt er im Anschluss wenig hilfreiche statistische Zahlen an, nach denen sich der Anteil von Ausländern am Sozialhilfeaufkommen in den letzten 30 Jahren annähernd verzwanzigfacht habe - wohlwissend, dass sich das Asylrecht zwischenzeitlich dahingehend gravierend geändert hat, als Aufwendungen für Asylanten von einem ursprünglich eigenständigen Budget inzwischen in die Sozialhilfe überführt worden sind, es andererseits Asylberechtigten aber untersagt ist, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Diese Argumentationsweise entspricht jedoch bedauerlicherweise genau der von rechtspopulistischen Demagogen, die damit nur Fremdenfeindlichkeit schüren wollen.

Überhaupt darf doch nicht unerwähnt bleiben, dass eine "geregelte Einwanderung" (Zeile 69f.), die sich ausschließlich an der Qualifikation der Migranten orientiert, letztlich gerade den wirtschaftlich armen Herkunftsländern durch systematische Abwanderung von Eliten schadet. Zu Recht wird eine solche Praxis von verschiedenen Persönlichkeiten überspitzt als "menschenverachtend" bezeichnet, da sie im Grunde den Menschen nur nach seinem volkswirtschaftlichen Nutzen beurteilt. Die sprachliche Nuancierung mit Hilfe der Begriffe "Zuwanderung" und "Einwanderung" (Zeile 63ff.) kann hier das Fehlen einer differenzierten Auseinandersetzung mit der Problematik seitens des Autors nicht kaschieren.

Die anschließend von Herrn Tibi aufgebaute Argumentationskette birgt einen gravierenden Widerspruch in sich. Aus der Tatsache, dass "96 Prozent der Asylbewerber Zuwanderer und keine politisch Verfolgten" (Zeile 76ff.) seien, leitet er eine hinreichende Begründung für die Abschaffung des Asylrechts in seiner jetzigen Form ab und scheint dabei beispielsweise von einem kürzlich von der CDU Deutschland veröffentlichten Arbeitspapier, welches unter anderem einen ähnlichen Tenor enthält, bestätigt zu werden. Diese Argumentation widerspricht sich jedoch selbst, denn Zuwanderer die nicht "politisch Verfolgte" sind, besitzen ja eben gar kein "Asylrecht" und fallen somit überhaupt nicht unter die Gruppe derer, denen der Schutz des Grundgesetzes der Bundesrepublik vor Verfolgung gewidmet ist. Artikel 16a des Grundgesetzes findet auf diese Personen nur in sofern Anwendung, als in Absatz 4 Richtlinien zum Umgang mit "offensichtlich unbegründeten" (ebd.) Asylanträgen formuliert sind, deren Umsetzung jedoch ausdrücklich durch Bundesgesetz zu bestimmen ist. Nicht das Asylrecht ist also in Frage zu stellen, sondern die bisherige Praxis seiner Durchsetzung. Die hierzu angebrachten Anregungen des Politikwissenschaftlers bleiben aber wiederum aus. Gerade in diesem Zusammenhang wäre die von ihm angemahnte europäische Harmonisierung und Zusammenarbeit besonders sinnvoll.

Als Fazit bleibt festzustellen, dass Herr Tibi mit seinem Artikel einer dringend notwendigen Versachlichung der Diskussion einen Bärendienst geleistet hat. Besonders vor dem Hintergrund, dass dieses Thema voraussichtlich eine wichtige Rolle im kommenden Bundestagswahlkampf spielen wird, in dem der Unmut der Wähler über die zweifellos bestehenden Integrationsprobleme möglicherweise gegen die Zuwanderung insgesamt ausgespielt werden könnte, wäre eine Entemotionalisierung der Debatte vor allem mit Argumenten aus Sicht der Wissenschaft wünschenswert gewesen.